In der kommenden Woch finden verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen zum Thema innere Sicherheit statt:
Mit Freiheit gegen ihre Sicherheit
Mit antidemokratischen und repressiven Maßnahmen torpedieren die Verfechter der Inneren Sicherheit verschärft seit den Anschlägen vom 11. September 2001 demokratische Rechte und Freiheiten. Ihrem Bekunden nach befänden wir uns im Krieg und müssten die „Freiheit“ von Deutschland über den Kosovo bis zum Hindukusch verteidigen. Wo Krieg herrscht, wird das Recht den Erfordernissen des Krieges untergeordnet werden, tritt an die Stelle der Freiheit die Sicherheit. Etwa lancierte Innenminister Wolfgang Schäuble eine Diskussion in den Medien über die extralegale Tötung – also die staatlich angeordnete Ermordung – von Verdächtigen im Ausland. Propagandistisch untermauert er seine Forderungen mit einem vermeintlich existierenden Grundrecht auf Sicherheit und postuliert “Die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit”. Zu Deutsch soll das wohl heißen: Solange keine Sicherheit hergestellt sei, müssen wir eben auf unsere Freiheit verzichten. Dazu sind wir und viele andere aber nicht bereit!
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Termine:
Demo gegen staatliche Repression
Samstag, 19.01.2008 | 14 Uhr | Sonnenstr., gegenüber Stachus
Workshop zum sicheren Umgang mit Computern | Antifa NT
Dienstag, 15.01.2008 | 19:00 | Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 104)
Aktion gegen Überwachung | AK Gewerkschaften
Mittwoch, 16.01.2008 | tagsüber | Uni München
Aktueller Stand der 129a Verfahren mit einer Genossin aus dem Solibündnis
+Allgemeine Rechthilfeveranstaltung der Roten Hilfe München
Mitwoch, 16.01.2008 | 21:00 | Mittwochscafe (Thalkirchnerstr. 106)
Der dauerhafte Frieden: Willkommen im Überwachungsstaat! Veranstaltung der Roten Hilfe
Freitag, 18.01.2008 | 19:30 | Kulturladen Westend (Ligsalzstr. 44)
Münchener Montagsdemo zur sozialen Ausgrenzung und Repression
Montag, 21.01.2008 | 18:00 | Marienplatz