PE CSU gegen Kafe Marat

In letzter Zeit wurde das ehemalige Tröpferlbad Ziel mehrerer diffamierender Stadtratsanträge der Stadträte Richter von der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), sowie Podiuk und Schmid von der CSU. Auffallend dabei ist besonders, dass zunächst zwei Anträge des Neonazis Karl Richter gestellt wurden und die Stadträte der CSU, Podiuk und Schmid, mit einigen Wochen bzw. einigen Monaten Abstand verblüffend ähnliche Anträge stellten, die sich bisweilen in den Formulierungen kaum unterscheiden. Durch die Anträge der CSU-Stadträte Podiuk und Schmid werden die Forderungen der BIA durch die Hintertür salonfähig gemacht.

Der Verein Zeit, Schlacht & Raum – Verein für Kultur im Schlachthof e. V. ist Zuschussnehmer der Stadt München. Aufgabe des Vereins ist es, die Räume des ehemaligen Tröpferlbads unterschiedlichen Nutzer_innen zur nicht-kommerziellen Nutzung zur Verfügung zu stellen, sie zu verwalten und für deren Instandhaltung zu sorgen.
Das ehemalige Tröpferlbad, von vielen „Kafe Marat“ genannt, ist ein kleines alternatives Stadteilzentrum mit antirassistischer, antifaschistischer und antisexistischer Ausrichtung.
Derzeit gibt es 14 verschiedene Nutzer_innengruppen, die die Räume wöchentlich, monatlich oder unregelmäßig nutzen. Hierzu gehören sowohl afrikanische Kulturgruppen, als auch ein Frauencafe, das schwul-lesbisches Queerkafe, eine Offene Werkstatt zum Reparieren und Basteln, diverse Gruppen, die Konzerte und andere Veranstaltungen zum Selbstkostenpreis organisieren, als auch verschieden Cafe-Gruppen, wo es Getränke und Essen zum Selbstkostenpreis gibt. Eine Nutzergruppe „Kafe Marat“ existiert nicht.
Die Behauptungen in den Anträgen der Stadträte Richter (BIA), Podiuk und Schmidt (CSU) sind mit Ausnahme der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht sachlich falsch und dienen zur Diffamierung eines im Viertel überaus wichtigen, anerkannten und vielfältigen Jugend- und Kulturzentrums.
Die Behauptungen des Verfassungsschutzes in seinem Bericht 2010 bezüglich des „Kafe Marat“ sind mit nichts belegt.
Bekanntlich hat der Verfassungsschutz auch die antifaschistische informations-, dokumentations- und archivstelle münchen e.V. (a.i.d.a.) als „linksextremistisch“ in seinem jährlich Bericht erwähnt. Hiergegen hat a.i.d.a. erfolgreich geklagt. Zitat: „In der aktuellen Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 10 CE 10.1830) heißt es deutlich: „der Bericht enthält über den Antragsteller [a.i.d.a.] ein auch nicht ansatzweise durch tatsächliche Anhaltspunkte nachvollziehbar belegtes Negativurteil“.
Ob es eine „Randale auf dem Gärtnerplatz“ gegeben hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Ein Zusammenhang zum ehem. Tröpferlbad oder einer Nutzer_innengruppe ist jedenfalls nicht ersichtlich. Selbst wenn Besucher eines der Cafes daran beteiligt gewesen wären, kann dafür wohl kaum der Verein Zeit, Schlacht & Raum – Verein für Kultur im Schlachthof e. V. verantwortlich gemacht werden. Auch ein Wirt ist nicht für das verantwortlich zu machen, was seine Gäste nach Verlassen der Gaststätte tun – und schon gar nicht wird daraufhin eine Gaststätte geschlossen.
Es gab innerhalb eines Jahres 4 Durchsuchungen in den Räumen des Zeit, Schlacht & Raum – Verein für Kultur im Schlachthof e. V.. Hierbei wurden verschiedene Ausgaben verschiedener Zeitschriften gesucht. Beschlagnahmt wurden insges. 3 Einzelexemplare sowie ein Päckchen Grillanzüder. Diese Massnahmen dienten offenbar nicht dem Zweck, die Verbreitung des Inhalts der Zeitschriften zu verhindern, da sie erste Wochen nach deren Erscheinen durchgeführt wurden und auch nur in Berlin und München. Mittlerweile wurde in Berlin bereits ein Verfahren gegen einen Buchladen wegen Auslegen der Zeitschrift eingestellt, bei einem weiteren wurde die Klage vom Gericht gar nicht erst zugelassen mehr dazu unter http://www.unzensiert-lesen.de/. Der Verein Zeit, Schlacht & Raum – Verein für Kultur im Schlachthof e. V.
hat eine Anwältin zur Überprüfung der Rechtmässigkeit dieses polizeilichen Vorgehens beauftragt.
Sinn und Zweck der Durchsuchungen ist offenbar, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass in den Räumen des ehem. Tröpferlbads etwas „kriminelles“ passiert – was dann wiederum eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht legitimieren soll. Darüber hinaus wird dabei immer wieder zum Teil erheblicher Sachschaden verursacht, indem Türen mit Gewalt aufgebrochen werden, statt die Klingel zu benutzen. Außerdem sollen wohl die anwesenden, oft sehr jungen Besucher_innen mit diesem martialischen Auftreten verschreckt werden.
Wir sehen nicht, wo die LH München eine „Einrichtung der extremen Linken“ fördert. Wir finden, dass die LH München froh sein sollte über jede_n Bürger_in, der/die sich gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Homophobie etc. engagiert.
Wir finden auch, dass die LH München einen Ort braucht, an dem junge Menschen, die noch in die Schule gehen oder studieren und sich den Kommerz der reichen Stadt München nicht leisten können oder wollen, zum Selbstkostenpreis essen und trinken können. Sie braucht auch einen Ort, an dem bisher wenig bekannte Künstler_innen auftreten können und sich dieses Publikum den Eintritt leisten kann.
All das gibt es auch für die LH München zum „Selbstkostenpreis“: finanziert werden ausschließlich die Raumkosten. Alles andere, inclusive zahlreicher Renovierungs- und Reparaturarbeiten wird von den Nutzer_innen ehrenamtlich geleistet. Die Mietkosten werden von einem städtischen Referat an ein anderes bezahlt.
München, 5.4.2011