Zum reaktionären Vorstoß der CSU gegen das „Kafé Marat“
„Es war eine interessante Debatte über den Kampf gegen eine unliebsame politische Institution (…). Wir sagen klar: Um diese Institution ist es nicht schade, wir brauchen keine Kommunisten in dieser Stadt.“ (Manuel Pretzl, CSU, am 15. Februar im Münchner Stadtrat zum „Haus mit der Roten Fahne“)
Werte Nutzerinnen und Nutzer des „Kafé Marat“, mit obigen Worten krönte der CSU-Fraktionsvorsitzende (und Antragsteller gegen Euch) eine Debatte im Münchner Stadtrat, der gegen demokratische Grundrechte im Februar 2017 mehrheitlich die Liquidierung des „Haus mit der Roten Fahne“ im Münchner Westend beschloss, nachdem die Landeshauptstadt monatelang behauptet hat, das Haus müsse verschwinden, um „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen. Danach wurde seitens der Stadt Räumungsklage gegen uns eingereicht, welche im November vor dem Landgericht verhandelt wird. Das „Haus mit der Roten Fahne“, eine seit über 40 Jahren in der Tulbeckstraße ansässige Institution der Arbeiterbewegung, soll verschwinden, weil sie einer Koalition aus CSU, SPD und offenen Faschisten ein Dorn im Auge ist. Im Zuge einer allgemeinen Mobilmachung, gerade nach der Hamburger Bürgerkriegsübung, gegen alles und jede/n, was/wer nicht in das Weltbild der CSU passt, wundert es wenig, dass auch gegen das „Kafé Marat“ vorgegangen wird – ebenfalls mit Lügen und „ordentlicher Beweisführung“, mit dem Unterschied, dass in Eurem Fall von Anfang an die politische Stoßrichtung benannt wird. Diese Leute scheinen Angst vor einer sich organisierenden antikapitalistischen und antifaschistischen Jugend zu haben. Man hätte ein wahltaktisches Manöver vermuten können, würde die selbsternannte „Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes“ nicht schon seit 1949 das Grundgesetz sturmreif schießen. Lasst uns die Angriffe auf unsere Häuser der Kultur und der politischen Diskussion, wie auch die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gemeinsam beantworten!
Mit solidarischen Grüßen, die Nutzer des „Haus mit der Roten Fahne“
